Bundeskanzler Merz kritisiert SPD wegen Blockade
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD vorgeworfen, das Infrastrukturzukunftsgesetz zu blockieren. Dieses Gesetz soll die Beschleunigung großer Bauvorhaben ermöglichen.
Vorwürfe in der Unionsfraktionssitzung
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ äußerte Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag, dass das Gesetz seit sechs Monaten im Bundestag liege.merz erklärte: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende,auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“
kritik an Verknüpfung mit naturschutzgesetz
Merz kritisierte, dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verknüpft sei. Dies sei inakzeptabel. Er betonte, dass Schulden gemacht würden, die nur schwer zu verantworten seien, und dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssten, um Bauvorhaben umzusetzen.
Forderung nach zügiger Verabschiedung
Der Kanzler drängte darauf, das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt zu bringen, um den Baubeginn in Deutschland zu ermöglichen. Er forderte ein Ende der „Überfrachtung mit sachfremden themen“.
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