Kühnert sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, vor allem aus außenpolitischen Gründen
Parteien
Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra
SPD-Politiker Robin Mesarosch kritisiert seine Partei scharf nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg
Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Notwendigkeit von Brandmauern zum Schutz der Demokratie vor ihren Verächtern
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund eine neue Außenpolitik der Linkspartei. Sie kritisierte im Gespräch mit der „taz“ die Haltung der Linkspartei zur Ukraine als „zynisch und kalt
Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg wegen fehlender Glaubwürdigkeit
Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen
Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg planen die Grünen, gezielt Wähler der FDP für sich zu gewinnen
Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen
Union und SPD planen, die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz zu verschärfen
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu
Die CSU verzeichnete bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste
Grüne sprechen sich gegen „Teilzeit-Ministerpräsidentschaft“ aus
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner lehnt den Vorschlag der Union für eine abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein ab
Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg
Nach dem Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast die Grünen vor einem Richtungsstreit. „Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen“, sagte die ehemalige Bundesministerin dem „Stern
Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden
Die Union liegt laut Forsa mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die 24 Prozent erreicht. Andere Parteien zeigen keine Veränderungen
JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg seine Partei deutlich
Wissing distanziert sich von FDP-Kurs
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing distanziert sich vom aktuellen Kurs der FDP
Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
Die Grüne Jugend fordert Beteiligung an der Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Vorsitzender Luis Bobga betont die Wichtigkeit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen