Innenministerkonferenz in Hamburg
Die Innenministerkonferenz (IMK) beginnt am Mittwoch in Hamburg. Die Ressortchefs der 16 Bundesländer beraten über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Sowohl die Unions- als auch die SPD-geführten Länder haben Anträge zu diesem Thema eingereicht.
Antrag der SPD-geführten Länder
niedersachsen hat für die SPD-geführten Länder einen Beschlussvorschlag eingereicht.laut dem Magazin Focus betont das Papier, dass viele Syrer in Deutschland integriert seien, insbesondere durch Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hebt hervor, dass Syrer einen aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten. Der Antrag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven zu schaffen.Konkret soll das Bundesinnenministerium bis Herbst gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten vorlegen.
Antrag der CDU-geführten Länder
das hessische Innenministerium hat für die CDU-geführten Länder die aufenthaltsrechtliche Zukunft syrischer Staatsangehöriger auf die Tagesordnung gesetzt. Innenminister Roman Poseck verweist auf die veränderte Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (bamf). Von 25.923 Anträgen im Jahr 2025 wurden nur 532 positiv beschieden. Poseck betont die Notwendigkeit, die Lage in syrien neu zu bewerten und perspektivisch zu Abschiebungen zurückzukehren. Er fordert die Rückführung von nicht gut integrierten Personen,um den Sozialstaat zu entlasten. Zudem hält er zusätzliche anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien für notwendig.
Hintergrund
Der Bürgerkrieg in Syrien endete mit dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024. Dennoch kehrten bislang nur wenige Syrer aus Deutschland zurück. Eine Umfrage ergab, dass erst 10.009 Syrer ausgereist sind, während über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Erweiterung der Rückkehrprogramme, darunter eine mögliche Förderung von 8.000 Euro für die freiwillige Rückkehr.
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