Schuldenbremsen-Kommission: Dritter Reformvorschlag geplant
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, eingesetzt von der Bundesregierung, konnte kein gemeinsames Konzept erarbeiten
Militär
Auswärtiges Amt kritisiert „massive Aufrüstung“ Chinas im Pazifik
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den jüngsten Raketentest eines chinesischen Atom-U-Boots im Südpazifik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass die zunehmenden chinesischen Drohgebärden und militärischen Aktivitäten in der Region mit Sorge betrachtet werden
Bundeswehr plant Satelliten-Flotte mit bis zu 1.200 Einheiten
Die Bundeswehr plant den Aufbau einer der größten Satellitenflotten weltweit
TKMS erhält Milliardenauftrag für U-Boote aus Kanada
Thyssenkrupp Marine Systems erhält Milliardenauftrag aus Kanada. Bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD sollen nach Nordamerika geliefert werden
Klingbeil verteidigt Neuverschuldung mit Bundeswehr-Ausgaben
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027. Investitionen in Rüstung und Sicherheit seien notwendig. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte Klingbeil in Berlin
Bundesregierung hofft auf „europäischere Nato“
Die Bundesregierung strebt eine stärkere europäische Ausrichtung der NATO an
Briten melden Angriff auf Frachtschiff im Roten Meer
Ein Frachtschiff wurde am Sonntag vor der Küste Jemens im Roten Meer angegriffen
Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, AfD-Ministern den Zugang zu geheimen Informationen zu verwehren
Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass für den Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen eine erhebliche Anzahl der 4.800 Soldaten benötigt wird
Neue Rebellenangriffe auf mehrere Städte in Mali
In Mali kam es am Wochenende zu Angriffen bewaffneter Gruppen auf fünf Orte
Rheinmetall fordert Planungssicherheit von der Politik
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert vor dem Nato-Gipfel in Ankara verbindliche Zusagen der Politik zu neuen Rüstungsprojekten
Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesentwürfe mit Verteidigungsbezug beschlossen. Dazu gehören die Stärkung der Reserve und der beschleunigte Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte
Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Kabinettssitzung empfangen. Es ist das zweite Mal, dass das Kabinett im Verteidigungsministerium tagt
Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach Einführung des neuen Wehrdienstes gestiegen
Pakistan fliegt Luftangriffe auf afghanische Grenzregion
Pakistan hat am Sonntag mit Luftangriffen und Bodentruppen afghanische Provinzen entlang der gemeinsamen Grenze angegriffen