CDA gegen Kürzungen bei Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern
Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt Forderungen aus der eigenen Partei ab, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen
DEU
Dax lässt deutlich nach – Infineon gefragt
Der Dax hat zum Wochenausklang deutlich nachgelassen
Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA
Pflegeversicherung: Milliardenlücke größer als angenommen
Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird 2024 größer als erwartet. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beträgt die Lücke über 7,5 Milliarden Euro, nicht sechs Milliarden, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuvor mitgeteilt hatte. Warken informierte die Gesundheitsminister der Länder über das geplante Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Wadephul kündigt Ukraine-Verhandlungsinitiative der Europäer an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigt eine neue europäische Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg an. „Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch“, sagte Wadephul der „Welt am Sonntag
Mansoori verteidigt Nein zu steuerfreier 1.000-Euro-Prämie
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie
Herrmann fürchtet mögliche Anschläge durch iranischen Geheimdienst
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland. Herrmann erklärte dem TV-Sender „Welt“, dass der iranische Geheimdienst möglicherweise Personen in Deutschland beschäftigt, die in der Lage sind, schwere Straftaten oder Anschläge zu verüben
Beamtenbund hält Teile von Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform
Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der „Entlastungsprämie“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats gegen die „Entlastungsprämie
Minaj und Bieber an Spitze der Single-Charts – Dardan auf Platz zwei
Justin Bieber und Nicki Minaj führen mit „Beauty And A Beat“ zum dritten Mal in Folge die Single-Charts an
Geiselnahme in Sinzig: Täter nach Einschließen von Opfern geflohen
Geiselnahme in Sinzig: Polizei stürmt Bank
Am Freitagmittag hat die Polizei in Sinzig eine Bank sowie angrenzende Wohneinheiten gestürmt. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz durchsuchten Spezialkräfte das Gebäude nach möglichen Tätern
Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert Zweifel an der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen 1.000-Euro-Entlastungsprämie
NRW fordert Mutterschutz für Selbstständige
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fordert erneut einen gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen. Laut Landeswirtschaftsministerium bekommen jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind, ohne den Schutz, den Angestellte genießen
Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter „Entlastungsprämie“
Gewerkschaft Verdi kritisiert Bundesregierung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vorgeworfen. „Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken
Vertrauen in Demokratie in Deutschland gesunken
Der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, hat auf einen Rückgang des Vertrauens in die Demokratie in Deutschland hingewiesen. In einem Interview mit der ARD erklärte Rix, dass der Zuspruch zur Demokratie an sich zwar hoch bleibe, jedoch Zweifel bestünden, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen.
Hintergrund
Sönke Rix, SPD-Politiker, leitet seit März die bpb. Er teilt die Einschätzung vieler Untersuchungen, die einen Rückgang des Vertrauens in demokratische Institutionen feststellen, obwohl die grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie weiterhin hoch ist