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Protest gegen Wehrpflicht (Archiv)
Politik Inland

Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen

Verteidigungsministerium plant Änderung der Meldepflicht

Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.

Rechtswidrigkeit der bisherigen Vorschrift

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums

Polizeiabsperrung (Archiv)
Vermischtes

Höchststafe für Messerangriff von Bielefeld

Lebenslange Haft für Messerangriff in Bielefeld

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 36-jährige Syrer wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.

Besondere Schwere der Schuld festgestellt

Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“

Der Generalbundesanwalt hatte Mahmoud M. vorgeworfen, sich spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben

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Besondere Schwere der Schuld festgestellt

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Nach Angaben des Generalbundesanwalts schloss sich der 36-jährige Syrer spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) an

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