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Alexander Dobrindt (Archiv)
Politik Inland

Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zu erteilen. Er bezeichnet dies als grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild

Tagebau Hambach (Archiv)
Politik Inland

Ministerium verschiebt Bericht zum Kohleausstieg in NRW

Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Grund ist das Abwarten der Ausschreibungen für Gaskraftwerke. Laut Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen

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