Mansoori verteidigt Nein zu steuerfreier 1.000-Euro-Prämie

Hessens Wirtschaftsminister verteidigt Bundesratsentscheidung

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Entscheidung des Bundesrates, die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie abzulehnen, verteidigt. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte er, die Prämie sei kein Allheilmittel und werde von der Wirtschaft vielfach kritisiert. Er betonte die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen.

Föderale Demokratie und Dissens

Mansoori wies darauf hin, dass es keinen Partei-Automatismus gebe. Auch wenn in hessen eine schwarz-rote Koalition regiere, müsse man nicht jeder Idee aus dem bund zustimmen. Dissens sei in der föderalen Demokratie üblich, und dafür gebe es Institutionen wie den Vermittlungsausschuss.

Forderung nach entlastungen

Der Minister betonte, dass es nun um die Sachfrage von Entlastungen gehen müsse. Er forderte, diejenigen zur Kasse zu bitten, die das Problem verursacht hätten, insbesondere die Mineralölkonzerne.