Rückgang des Demokratievertrauens in Deutschland
Sönke Rix, der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), hat auf einen Rückgang des Vertrauens in die Demokratie in Deutschland hingewiesen. In einem Interview mit der ARD erklärte Rix, dass der Zuspruch zur Demokratie an sich zwar hoch bleibe, jedoch Zweifel bestünden, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen. Der SPD-Politiker steht seit März an der Spitze der bpb.
Rolle der politischen Bildung
Rix betonte, dass politische Bildung allein das Vertrauen in die Politik nicht zurückgewinnen könne. „Vertrauen in Politik zurückgewinnen müssen Politikerinnen und Politiker schon selbst“, sagte er. Die Aufgabe der bpb sei es, politische prozesse zu erklären, Hintergründe zu vermitteln und Menschen zur Beteiligung zu befähigen. Politische Bildung solle zeigen, dass demokratische Institutionen grundsätzlich geeignet seien, auch große Herausforderungen zu meistern.
Neutralität und Überparteilichkeit
Rix grenzte die Neutralität der bpb klar ab. „Wir als Bundeszentrale für politische Bildung dürfen gar nicht neutral sein, weil wir uns der Verfassung verpflichtet fühlen und dem Grundgesetz“, erklärte er. Gleichzeitig betonte er die Überparteilichkeit der bpb. Die Institution bewerte keine Parteien, sondern stelle unterschiedliche Positionen dar. Politische Bildung müsse zudem neue Zielgruppen erreichen und verständlich vermittelt werden,auch im digitalen Raum.
Reaktion auf Kritik und AfD
Kritik der AfD an der Förderung eines künstlerischen Demokratieprojekts wies Rix zurück. Politische Bildung dürfe nicht auf gefällige Formate reduziert werden. Zur AfD erklärte er, dass es nicht Aufgabe der bpb sei, zu klären, ob eine Partei extremistisch sei. Die Angebote der bpb, wie der Wahl-O-Mat, richten sich an Bürger und bieten Orientierung, ohne eine Wahlempfehlung zu geben.
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