Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an
Verdi-Chef Frank Werneke kündigt Proteste gegen Sozialabbau an. „Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung
DEU
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform
Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt die Ministerpräsidenten vor einem Scheitern der Steuerreform. „Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung“, sagte er der „Bild
GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung die Versorgung massiv beeinträchtigen könnte
Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket
Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat fordert die Linke schnelle Maßnahmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach sich in der „Rheinischen Post“ für ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus
Alabali Radovan kritisiert Abschiebungsdebatte bei Syrern
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) äußerte Unmut über die Debatten zu Abschiebungen von Syrern
Wolfgang Niedecken für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Wolfgang Niedecken, Frontman der Band BAP, fordert die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
Bundesliga: Dortmund schlägt Frankfurt und wird Vizemeister
Borussia Dortmund hat am 33. Bundesliga-Spieltag Eintracht Frankfurt mit 3:2 besiegt und sich damit vorzeitig die Vizemeisterschaft gesichert.
Die Gäste aus Frankfurt erwischten im Signal-Iduna-Park den besseren Start.
2. Bundesliga: Paderborn rettet Remis – Kaiserslautern siegreich
Der SC Paderborn 07 hat sich am 33. Spieltag der 2. Bundesliga nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch ein 2:2 gegen den Karlsruher SC gesichert.
Die Gastgeber erwischten den besseren Start und gingen in der 20. Minute in Führung.
Schneider pocht auf Beibehaltung von CO2-Bepreisung
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Abschaffung von CO2-Bepreisungsmechanismen ab
CDA gegen Kürzungen bei Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern
Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt Forderungen aus der eigenen Partei ab, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen
Dax lässt deutlich nach – Infineon gefragt
Der Dax hat zum Wochenausklang deutlich nachgelassen
Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA
Pflegeversicherung: Milliardenlücke größer als angenommen
Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird 2024 größer als erwartet. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beträgt die Lücke über 7,5 Milliarden Euro, nicht sechs Milliarden, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuvor mitgeteilt hatte. Warken informierte die Gesundheitsminister der Länder über das geplante Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Wadephul kündigt Ukraine-Verhandlungsinitiative der Europäer an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigt eine neue europäische Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg an. „Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch“, sagte Wadephul der „Welt am Sonntag