Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fordert erneut einen gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen. Laut Landeswirtschaftsministerium bekommen jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind, ohne den Schutz, den Angestellte genießen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vorgeworfen. „Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, hat auf einen Rückgang des Vertrauens in die Demokratie in Deutschland hingewiesen. In einem Interview mit der ARD erklärte Rix, dass der Zuspruch zur Demokratie an sich zwar hoch bleibe, jedoch Zweifel bestünden, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen.
Sönke Rix, SPD-Politiker, leitet seit März die bpb. Er teilt die Einschätzung vieler Untersuchungen, die einen Rückgang des Vertrauens in demokratische Institutionen feststellen, obwohl die grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie weiterhin hoch ist
Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert Enttäuschung über das Scheitern der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat.
„Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
In Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte die Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können
Der Dax bleibt am Freitag bis Mittag im Minus, nachdem er bereits schwach in den Handelstag gestartet ist
Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, begrüßt das Aus der geplanten Entlastungsprämie. Er sei erleichtert, dass der Bundesrat die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
In der Kinderkommission des Bundestags gibt es Uneinigkeit über den bevorstehenden sechsmonatigen Vorsitz der AfD. Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka eingereichte Arbeitsprogramm wurde abgelehnt
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest
Bei einer Geiselnahme in einer Bank in Sinzig, Rheinland-Pfalz, geht die Polizei von mehreren Tätern und Geiseln aus
Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, räumt Fehler im Umgang mit einer Phishing-Attacke gegen Nutzer ein
Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßt das Veto des Bundesrats zur geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete die Entscheidung als „richtig und konsequent
In einer Bankfiliale in Sinzig, Rheinland-Pfalz, kam es am Freitag zu einer Geiselnahme. Der Polizeieinsatz begann um 9 Uhr, so das Polizeipräsidium Koblenz
Eine Studie der RWTH Aachen zeigt, dass Experten KI-Entwicklungen als wahrscheinlicher, nützlicher und weniger riskant einschätzen als die Bevölkerung
Die kriminelle Online-Handelsplattform „Crimenetwork“ wurde abgeschaltet. Dies teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt mit
