Bundesratsentscheidung zur Entlastungsprämie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Entscheidung des Bundesrats gegen die sogenannte „Entlastungsprämie“ begrüßt. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“,dass es sich bei dem Vorschlag des Bundes um ein „klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“ gehandelt habe.
Finanzielle Lage der Kommunen
Berghegger betonte, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland sich in einer existenziellen Finanzkrise befinden.Sie seien als Arbeitgeber nicht in der Lage gewesen, die Prämie zu zahlen, trotz der Wertschätzung für den Einsatz ihrer Mitarbeiter. Die Länder hätten zu Recht auf drohende Einnahmeverluste durch Steuerausfälle hingewiesen.
Vorschlag des Bundes
Der Vorschlag des Bundes sah eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro durch die Arbeitgeber vor. Die Länder hatten im Bundesrat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Berghegger äußerte sich zufrieden darüber, dass die Idee nun vom Tisch sei.
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