Hessens Ministerpräsident zweifelt an Entlastungsprämie
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte Zweifel an der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen 1.000-Euro-Entlastungsprämie. „Im Augenblick sieht das danach aus“, sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL und ntv. Er wisse nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Es sei möglich, dass die Prämie „überhaupt gar nicht“ komme.
Bundesrat stoppt Entlastungsmaßnahme
Zuvor hatte der Bundesrat die geplante steuer- und abgabefreie Prämie für Arbeitnehmer gestoppt. Rhein kritisierte die Maßnahme deutlich und erklärte, dass er sie grundsätzlich nicht richtig finde. Die Prämie sei zwar gut gemeint, helfe aber in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht. Vielmehr könne sie zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft werden. Rhein betonte, dass man dies „der deutschen Wirtschaft nicht zumuten“ könne.
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