Selenskyj und europäische Staatschefs werfen Russland Verzögerungstaktik vor
Vorwürfe im Zusammenhang mit Friedensverhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland im Zusammenhang mit möglichen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine verzögerungstaktik vor. In einer am dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und die derzeitige Kontaktlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen müsse. diese Position wird nachdrücklich unterstützt.
Grundsatz der Unverletzlichkeit internationaler Grenzen
Die unterzeichner der Erklärung halten weiterhin an dem Grundsatz fest,dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.
Bewertung des russischen Vorgehens
In der Erklärung heißt es, die Verzögerungstaktik Russlands habe mehrfach gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei sei, die es mit dem Frieden ernst meine. die Staats- und Regierungschefs betonen, dass Präsident Wladimir Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setze.
Forderungen nach wirtschaftlichem Druck
Die Unterzeichner fordern, dass die Ukraine vor, während und nach einem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position sein müsse. Sie sprechen sich dafür aus, den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie zu erhöhen, bis Russland zu Friedensverhandlungen bereit ist. Zudem werden Maßnahmen entwickelt, um den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die erforderlichen Ressourcen verfügt.
Unterzeichner der Erklärung
Die Erklärung wurde unterzeichnet von Wolodymyr Selenskyj, dem britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Polens Premierminister Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb sowie der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen.
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