Kritik an Unionsvorschlägen zur Einkommensteuerreform
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform kritisiert. Sie betonte,dass seriöse Politik Entlastungen gegenfinanzieren müsse.Für die SPD bedeute dies, dass die reichsten fünf Prozent stärker zum gemeinwohl beitragen sollten. Im Gegensatz dazu entlaste das Steuermodell der Union die Reichsten am meisten und belaste Beschäftigte und Betriebe. Zudem reiße es ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro.
Vorwurf der planlosen Subventionskürzungen
Esdar warf der Union vor,das entstehende Haushaltsloch durch „planlose pauschale Subventionskürzungen“ schließen zu wollen. Dies geschehe zu lasten von Mittelstand,Industrie und Arbeitsplätzen und sei ein riskanter Kahlschlag.
Unionsvorschläge und Reaktionen
Die Unionsfraktion hatte vorgeschlagen, die Reform der Einkommensteuer mit höheren Reichensteuern und dem Abbau von Subventionen zu finanzieren. Kanzler friedrich Merz (CDU) zeigte Sympathien für diesen Vorstoß.
Kritik an mehrwertsteuererhöhung
Esdar kritisierte auch die Forderungen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Entlastungen. Dies würde kleine einkommen besonders belasten, was die SPD ablehne.
Ziel der Einkommensteuerreform
Die SPD-Politikerin bekräftigte das Ziel der schwarz-roten Koalition, die Einkommensteuerreform zügig voranzubringen. Arbeit und Leistung müssten sich stärker lohnen. Familien sowie kleine und mittlere Einkommen hätten in den vergangenen Krisen die größte Last getragen und bräuchten nun eine spürbare Entlastung.
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