Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie.
Gespräche und Zusagen
Merz dürfte bei dem Besuch weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland thematisieren. Er plant offenbar, den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zuzusichern. Diese sollen gegen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb eingesetzt werden. Zudem soll die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden,um Nachschublinien in Russland anzugreifen. Dafür sollen eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden. Zudem sind weitere 350 millionen Euro für den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke vorgesehen.
Sicherheitslage
Angriffe auf zivile Ziele
Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den letzten monaten massiv verschlechtert.Russland bombardiert zunehmend zivile Ziele. Drohnenangriffe, auch in der Hauptstadt Kiew, nehmen zu.
Warnung des russischen Außenministeriums
Kurz vor der Ankunft von Merz warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Es riet, die Stadt zu verlassen. Die Verantwortung für mögliche nachteilige Folgen liege bei denen, die diese Warnung ignorierten.
Aussagen Merz
Merz sagte bei seiner Ankunft, dass die Ukraine für die kommenden Wochen die volle unterstützung Deutschlands benötige. Er sagte, dass Russland Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke bombardiere. Die Ukrainer ließen sich jedoch nicht unterkriegen,sagte er. Er wolle Präsident Wolodymyr Selenskyj versichern, dass die Ukraine weiterhin auf die Hilfe Deutschlands zählen könne. Deutschland sei finanziell und militärisch der wichtigste unterstützer der ukraine, auch wenn es wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen gebe.
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