Einleitung
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor. Über den Antrag berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.
Hauptteil
Antrag und Ziel
Die Anwälte der Linken sehen in Reiches Äußerung eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Mit dem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie die Karlsruher Richter dazu bringen, Reiche durch eine einstweilige Anordnung zu zwingen, den betreffenden Post vom Ministeriums-Account zu entfernen.
Aussagen auf Instagram und weitere Äußerungen
Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Am Wochenende hatte Reiche vor ihrer Reise in die Ukraine weitere Äußerungen gemacht. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, sei nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land.“ Sie fügte hinzu: „Es sei eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Hintergrund
Die Berliner Linke sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Die Partei verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
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