Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab.
Reaktionen und Forderungen
Städtetagspräsident Burkhard Jung bezeichnete die Regelung als finanzielle Belastung für die Städte. „Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung – wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Jung kritisierte besonders, dass ein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger nicht vorgesehen ist. „Der Pflegedeckel, der den Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzt und damit unterm Strich auch die Städte entlastet hätte, kommt nicht“, erklärte der Städtetagspräsident. Er forderte, die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken.
Abgesagtes Gespräch
Wegen der Entscheidung des Bundeskabinetts sagte Jung seine Teilnahme an dem für Freitag geplanten gespräch mit Kanzleramtsministerin Nina Warken ab. Er begründete dies mit fehlender Grundlage für weitere Gespräche mit dem Bund.
Vorwürfe wegen Zeitpunkt und Verfahren
Jung kritisierte, dass das bundeskabinett das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch beschlossen habe, obwohl am Tag darauf eine neue Regel für die Finanzierung von bundesgesetzen in Kraft trete. er bezeichnete das als „Affront“.
Hintergrund ist das ab dem 1. oktober geltende Konnexitätsprinzip. Danach soll der bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen finanziell belasten. Mit dem Beschluss am 30.September bleibe die Reform damit noch außerhalb der neuen Regelung.Jung sprach von einem Vertrauensbruch. „Ein Gesetz,das die Kommunen finanziell stark belastet,einen Tag vorher durchs Kabinett zu bringen,ist ein Vertrauensbruch“,sagte er. „Das politische Versprechen, den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ einzuhalten, darf nicht an einem Kalendertag scheitern“, fügte er mit Blick auf das abgesagte Treffen mit Kanzleramtsministerin Warken hinzu.
Hintergrund
Der Deutsche Städtetag fordert seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei den steigenden sozialkosten. „Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungen dadurch finanziell saniert werden, dass den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden, obwohl sie sich in einer historischen dramatischen finanzlage befinden“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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