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Die verlängerte Rentenniveau-Haltelinie droht in diesem Jahr Hunderte Millionen euro mehr zu kosten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den Haushaltsausschuss.
Geplante außerplanmäßige Ausgabe
Haushaltsverfahren
Dem Bericht zufolge plant das Bundesarbeitsministerium in den kommenden Wochen, eine außerplanmäßige Ausgabe zu beantragen. Diese details sollen die zuständigen Haushälter in einer internen Runde im September erhalten haben.
Höhe der Mehrkosten
Es ist die Rede von mehrkosten in Höhe von womöglich 400 Millionen Euro. Die genaue Summe klärt sich noch.
Reaktion der Opposition
„Die bundesregierung verrechnet sich allein für dieses Jahr um Hunderte Millionen Euro, und in den kommenden Jahren dürfte es noch mehr werden“, sagte Grünen-Haushälter Leon Eckert dem „Focus“. So ein Fehler dürfe nicht passieren. es gebe nur zwei mögliche Begründungen. Dem Ministerium sei ein grober Rechenfehler passiert oder das Parlament sei getäuscht worden, kritisierte der Abgeordnete.
Hintergrund
Hintergrund der Mehrkosten ist die Festschreibung des rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent im ersten Rentenpaket. Das bedeutet die Verlängerung der sogenannten Haltelinie. Das Rentenpaket sah einen Erstattungsmechanismus vor, durch den der Bundeshaushalt die Mehrkosten trägt und nicht die Rentenversicherung.Die Regierung ging ursprünglich davon aus, dass dieser Mechanismus erst 2029 greifen würde und nicht schon ab 2026.
Stellungnahme des Arbeitsministeriums
Das Arbeitsministerium wollte Fragen dazu nicht beantworten. man äußere sich nicht zu laufenden haushaltsverhandlungen, hieß es auf Anfrage.
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