Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossene Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Rama auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.

Migration und Wahlkampf

Warnung vor Instrumentalisierung

Rama warnte davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Er sprach von einem „demografischen winter“ angesichts sinkender Geburtenraten. Europa müsse darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem deck der Titanic Musik spielen.“

EU-Beitritt und Vetorecht

Appell an Deutschland und Europa

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“

Abschaffung des Vetorechts

Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“

Proteste gegen Investitionsprojekt

Flamingo-Revolution und Umweltfragen

Zu den anhaltenden Protesten der „flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe einige Anliegen der Protestler. Zugleich seien diese von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben. Es werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft. Es gehe um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz.

Verteidigung ausländischer Investitionen

Rama stellte Fragen an Kritikerinnen und Kritiker ausländischer Investitionen. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama.