Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“

Ärger im Bundesfamilienministerium

Im Bundesfamilienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) gibt es Unstimmigkeiten über den geplanten Umbau des Demokratieförderprogramms. Prien hatte vor drei Wochen angekündigt, die gelder für mehr als 200 Organisationen zu kürzen. Insider vermuten politische motive, da das Programm „demokratie leben“ in der Union als zu linkslastig gilt.

Neue Förderrichtlinien

Zukünftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus stärker gefördert werden als solche gegen Rechtsextremismus. Dies erklärte Priens Staatssekretär Ingo Behnel in einem Schreiben im oktober, wie der „Spiegel“ berichtet.

Kritik aus dem Ministerium

Mitarbeiter des Ministeriums äußerten gegenüber dem „Spiegel“ Kritik an der Informationslage der Hausleitung. Mindestens 15 Projekte mit Schwerpunkt Antisemitismus, deren Förderung nun gestoppt wurde, stehen im Fokus.Ein Mitarbeiter bezeichnete das Vorgehen als „kopflos und chaotisch“.

Rechtliche Risiken und Anpassungen

Bereits angepasste Förderbescheide erhöhen für einige Organisationen die rechtlichen Risiken. Initiativen müssen sicherstellen, dass sie keine extremistischen Strukturen unterstützen.Diese Formulierung könnte juristische Konsequenzen haben, insbesondere für Projekte, die ausstiegshilfe leisten.

Nachhaltigkeitsnachweis

Das Ministerium musste eine Nebenbestimmung zum Nachweis der Nachhaltigkeit präzisieren. Die Anforderungen waren teilweise unerfüllbar, nun können Ausnahmen beantragt werden.

Reaktion des Ministeriums

Auf konkrete Fragen des „Spiegel“ antwortete das Ministerium nicht direkt.Stattdessen wurde ein dreiseitiges PDF mit allgemeinen Informationen und Verweisen auf öffentliche Aussagen der Ministerin bereitgestellt.