Kritik am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, hat den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems scharf kritisiert. Laut Gürpinar handelt es sich um eine Mogelpackung,die steigende Beiträge und eine Verschlechterung der Versorgung mit sich bringe. „Das Menschenrecht Gesundheitsfürsorge wird zu einem teuren Privileg umreformiert“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Ungerechtigkeit und moralische Bedenken
Gürpinar bezeichnete die Reform als ungerecht und unmoralisch, da der Profit über die Menschen gestellt werde. Er kritisierte die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als kosmetische Maßnahme, während gleichzeitig bei den weniger Wohlhabenden abkassiert werde. Die langfristigen Folgen seien längere Wartezeiten, weniger Personal und mehr Druck im System.
Kritik von den Grünen
Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, äußerte Kritik am Gesetzentwurf. Er bezeichnete ihn als unausgewogen und warf der Bundesregierung vor, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen. Dahmen bemängelte das Fehlen präventiver und struktureller Maßnahmen und kritisierte die Erhöhung von Zuzahlungen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
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