Bundesjustizministerin drängt auf schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem Jahr“ zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Öffentliche Debatte und Hintergrund
Die zuletzt intensiv geführte öffentliche Debatte, unter anderem ausgelöst durch Vorwürfe im Fall collin Fernandes, habe den Prozess nicht beschleunigt, so Hubig. An dem Entwurf werde bereits seit Beginn der Legislaturperiode gearbeitet.Die gestiegene Aufmerksamkeit begrüßte sie jedoch: Gewalt im Netz und insbesondere gegen Frauen müsse stärker in den Fokus rücken. „Diese Gesellschaft braucht diese Diskussion“, erklärte Hubig.
Strafbarkeit von sexualisierten Deepfakes
Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die Strafbarkeit sogenannter sexualisierter Deepfakes, bereits bei deren Herstellung. Hubig betonte die erheblichen Folgen für Betroffene, die „herabgewürdigt“ und „gedemütigt“ würden und häufig unter gesundheitlichen sowie sozialen konsequenzen litten. Die technische Erstellung solcher Inhalte sei inzwischen „innerhalb von Sekunden“ möglich.“Und das führt bei uns dazu, dass wir gesagt haben, wir müssen damit wirksam umgehen können“, so Hubig.
Rechtsstaatliche Prinzipien und Anhörung
Die Ministerin versicherte,dass auch bei einer Verschärfung des Strafrechts rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt blieben. Die bestehenden Hürden für Ermittlungen, etwa beim Anfangsverdacht, würden nicht abgesenkt. „Daran ändern wir nichts“, sagte Hubig.
der Gesetzentwurf geht am Freitag in die Verbände- und Länderanhörung. Änderungen seien im weiteren Verfahren möglich, so Hubig. Sie zeigte sich jedoch optimistisch, dass eine breite politische Unterstützung bestehe und das Gesetz in seinen Grundzügen Bestand haben werde.
Schreibe einen Kommentar