Kritik an Kürzungsplänen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Pläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen, scharf kritisiert. ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller bezeichnete die Maßnahmen als „Demontage des Sozialstaates“. Er betonte, soziale Gerechtigkeit sei das Fundament des Zusammenlebens und keine verhandlungsmasse.
Warnung vor Folgen für Kinder mit Behinderungen
Der ASB warnte vor der geplanten Streichung der individuellen Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen. Ohne diese Unterstützung drohten langfristige Benachteiligungen und hohe Folgekosten. Dies verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, so Fichtmüller.
Kritik der Grünen an Verschiebung des Ganztagsanspruchs
Franziska Brantner,parteichefin der Grünen,kritisierte die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. Dies treffe besonders Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Brantner bezeichnete den Vorschlag als sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch.
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
Brantner kritisierte auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende. diese Maßnahme lasse jene im Stich, die ohnehin finanziell stark belastet sind. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige solche Kürzungen nicht.
Hintergrund der Kürzungspläne
Die Kritik bezieht sich auf ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen spitzenverbänden, das der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hatte. Es zeigt Pläne für Kürzungen in Höhe von etwa 8,6 Milliarden Euro.
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