Innenminister Dobrindt fordert Reformbereitschaft
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition dazu aufgerufen, bei den anstehenden Reformen über den eigenen Schatten zu springen. „Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass Reformen nur gelingen könnten, wenn jede Seite bereit sei, über die gewohnten Pfade hinauszugehen. Diese Bereitschaft erwarte er von allen drei Parteien der Koalition.
koalitionstreffen in der Villa Borsig
Dobrindt hob die Bedeutung des Treffens in der Villa Borsig am vergangenen Wochenende hervor. Die entscheidende Botschaft sei gewesen, dass die Koalition funktioniere.“Wir sind im Entscheidungsmodus. Und das ist auch dringend notwendig“,erklärte der CSU-Politiker. Er betonte,dass es keine Ausreden mehr gebe und das Land Reformen brauche. Die Koalition habe den ersten Meilenstein dafür genommen.
Verantwortung der Kabinettsmitglieder
Mit Blick auf die politischen Streitigkeiten zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies Dobrindt auf die Verantwortung aller Kabinettsmitglieder. Er warnte vor den radikalen Seiten und betonte die Mitverantwortung jedes Mitglieds der bundesregierung für das Projekt einer stabilen politischen Mitte in Deutschland.
Gesundheitsreform mit hoher Geschwindigkeit
Einen Führungsverlust von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Dobrindt nicht. Bei der anstehenden Gesundheitsreform riet er zur Eile. „Ich rate zu einer hohen Geschwindigkeit. Gesundheitsreformen der Vergangenheit haben viel zu lange gebraucht und sind oft auf der Strecke zerredet worden. Die Chance ist jetzt da, mit strukturierten und schnellen Entscheidungen auch Zustimmung zu erreichen.“
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