Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein schnelleres Reformtempo in der EU und in Deutschland. „Wir erleben einen Reformstau“, sagte er im Bundestag
Politik Inland
Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
Das Kindergeld wird künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen
Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet
Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Die Bundesregierung hat Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon gewarnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen.
SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg besiegeln neues Bündnis. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag im Landtag in Potsdam. Zuvor hatte die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag zugestimmt
Kommunalwahl in Hessen: CDU in Frankfurt vorn
Nach der Kommunalwahl in Hessen könnten die Grünen ihre führende Position in Frankfurt am Main verlieren
Wadephul zweifelt an Ausweitung von Marinemission
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs wird. Eine Beteiligung an der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer schließt er jedoch nicht aus
Union will Mineralölkonzerne „genauer in den Blick nehmen“
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt
Söders Plan für Mini-Atomkraftwerke stößt auf Kritik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke. Grüne und SPD kritisieren diesen Vorstoß
Kommunalwahlen in Hessen gestartet
In Hessen haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet
AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl
Die AfD plant laut ihrer Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren