Luftwaffen-Inspekteur signalisiert Bereitschaft für mehr F-35
Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe zeigt Interesse an der Anschaffung weiterer F-35-Jets aus den USA, nachdem das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS beendet wurde
Politik Inland
Dobrindt wertet Maßnahmen gegen Reichsbürger als Erfolg
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als erfolgreich. „Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte Dobrindt der dts Nachrichtenagentur
Politisch motivierte Kriminalität steigt auf neuen Rekordwert
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut gestiegen und hat neue Höchststände erreicht
Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen
Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres gestiegen
Nationaler Sicherheitsrat will KI-Sicherheitsinstitut gründen
Überprüfung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen. Ziel ist es, diese an aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend mit
Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich
Das deutsch-französische Projekt zur Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation mit Spanien ist gescheitert
Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden
Die Bundesregierung erwägt, den Tankrabatt möglicherweise zu verlängern
Landkreise beklagen „dramatische“ Finanzlage
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer „dramatischen“ Finanzlage der Kommunen. Präsident Achim Brötel (CDU) sprach von Rekorddefiziten im RBB-Inforadio
Bericht: Rentenkommission erwägt Pflicht zum Rentensplitting
Die Rentenkommission der Bundesregierung erwägt ein obligatorisches Splitting der Rentenansprüche zwischen Ehepartnern. Dies geht aus dem Terminplan der Kommission hervor, wie das „Handelsblatt“ berichtet
Bericht: Staatseinstieg bei Panzerbauer KNDS wackelt
Der geplante Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS steht möglicherweise auf der Kippe
E3 bekräftigen in London Ukraine-Unterstützung
Unterstützung der Ukraine durch E3-Staaten bekräftigt
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, bekannt als die E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt.
Gemeinsame Erklärung in London
Nach einem Treffen in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonten sie die Bedeutung Europas als Unterstützer der Ukraine. Sie forderten eine „engste Zusammenarbeit“ zwischen der Ukraine, europäischen Staaten und den USA.
Verurteilung russischer Angriffe
Die Staats- und Regierungschefs lobten die jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld und verurteilten die großangelegten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf ukrainische Städte
Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag ab, Landtagswahlen künftig an einem einzigen Tag abzuhalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung
Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau
Zwei BSW-Europaabgeordnete reisen nach Russland. Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich folgen einer Einladung des Europainstituts der russischen Akademie der Wissenschaften
IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform
IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert die Bundesregierung auf, die geplante Gesundheitsreform zu stoppen und neu zu planen
Insa: Union fällt auf Vierjahrestief
Die Union fällt im aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa auf 21 Prozent, den niedrigsten Wert seit Ende 2021. CDU/CSU verlieren einen Prozentpunkt. Unverändert bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent)