Finanzlage der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat vor einer „dramatischen“ Finanzlage der Kommunen gewarnt. Präsident Achim Brötel (CDU) äußerte sich am Montag im RBB-Inforadio besorgt über Rekorddefizite, die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht erreicht wurden. Er betonte, dass es keine Aussicht auf Besserung gebe und Städte, Gemeinden sowie Landkreise handlungsunfähig zu werden drohen.
Auswirkungen auf kommunale Aufgaben
brötel erklärte,dass zunächst sogenannte freiwillige aufgaben wie Kulturförderung,Vereinsförderung und der öffentliche Personennahverkehr auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Er betonte jedoch, dass diese Aufgaben für ihn keine freiwilligen Leistungen seien, die einfach gestrichen werden könnten. Die Kommunen hätten die Pflicht, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Stärkung der kommunalen Basis
Der CDU-Politiker forderte eine Stärkung der kommunalen Basis, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Er warnte, dass Kürzungen bei kommunalen Leistungen jenen zugutekommen könnten, die einen anderen Staat wollen. Dagegen müsse man sich vehement wehren.
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