Insa: Union wieder stärkste Kraft
Die Union gewinnt in der Insa-Umfrage bundesweit an Vorsprung gegenüber der AfD
Politik Inland
Linken-Vorstand legt Antrag gegen Antisemitismus für Parteitag vor
Die Linken-Spitze plant, beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag gegen Antisemitismus zu verabschieden. Der geschäftsführende Vorstand hat laut ARD am Samstag ein entsprechendes Papier per Telefonschalte beschlossen
Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Deutsche Sicherheitsbehörden reagieren auf Terror-Drohungen des Iran und verstärken Maßnahmen in beliebten Tourismusregionen, so der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß
Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, zur Bekämpfung digitaler Gewalt drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch einzuführen
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium prüft das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen
Interne Akten des Bundesinnenministeriums legen nahe, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtlich fragwürdig ist
Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung prüft weiterhin Optionen für eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus
Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung erleichtert die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und die Ukraine
Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken
Deutschland und weitere Länder, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Japan, haben ihre Bereitschaft erklärt, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs betonen sie, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit
Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – „kein Sexismus“
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus
Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), kritisiert Deutschlands unzureichende Vorbereitung auf künftige Pandemien. Sie fordert klarere Regelungen und Gesetze
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym sagte dem „Focus“, das juristische Eis werde dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sei