Forderung nach Neuplanung der Gesundheitsreform
IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis hat die Bundesregierung aufgefordert,die geplante gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und neu zu planen. Dies äußerte er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Kritik an der aktuellen Reformstrategie
Vassiliadis betonte, dass die Effizienzreserven im Gesundheitssystem zuerst gesteigert werden müssten, bevor Einschnitte vorgenommen werden. Er forderte,dass die Vorschläge der GKV-Expertenkommission vorgezogen werden sollten. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger aus dem Haushalt finanziert werden sollten, anstatt von den beitragszahlern.
Finanzierung und Widerstand der Pharmaindustrie
Um die Kosten für Bürgergeld-Bezieher zu decken, müsse die Bundesregierung das Wachstum steigern, Steuern erhöhen oder mehr Schulden aufnehmen.Vassiliadis kritisierte, dass die Reformen nicht nur zur Haushaltskonsolidierung dienen dürften. Er schlug vor, der Pharmaindustrie einen besseren Zugang zu Patientendaten zu gewähren, um deren Widerstand gegen geringere Arzneimittelpreise zu mindern.
Reformgipfel im Kanzleramt
vassiliadis wird am kommenden Mittwoch am Reformgipfel im Kanzleramt teilnehmen, bei dem die Sozialpartner mit den koalitionsspitzen zusammenkommen.
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