Überprüfung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen. Diese sollen an aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen angepasst werden. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am montagabend mit. Die Gesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherstellen.
Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts
Zudem wurde die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Dieses Institut soll die Analysefähigkeiten moderner KI-modelle bündeln und den Informationsaustausch mit ausländischen Instituten intensivieren. Der Nationale Sicherheitsrat bewertete die folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland.
Sicherheitspolitische Lage im Nahen und mittleren Osten
Die Mitglieder des Sicherheitsrates tauschten sich weiterhin über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten aus.Der Regierungssprecher informierte darüber, dass der Leiter der Abteilung für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Bundeskanzleramtes die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat übernommen hat.
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