Linke wählt Schwerdtner und Pantisano zum neuen Führungsduo
Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano bilden die neue Doppelspitze der Linkspartei. Pantisano erhielt auf dem Parteitag in Potsdam gut 53 Prozent der Stimmen
Politik Inland
Bund zahlte zu hohe Auslandszuschläge
Der Bund hat an etwa einem Drittel der Dienstorte im Ausland aufgrund eines Berechnungsfehlers zu hohe Auslandszuschläge an Bedienstete gezahlt
Linke setzt Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Linke setzt ihren Bundesparteitag in Potsdam fort. Am zweiten Tag steht die Wahl des Parteivorstands im Mittelpunkt
Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz – Schuldenstreit ungelöst
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach Beratungen beim Europäischen Rat eine gemischte Bilanz zu den aktuellen europäischen Herausforderungen
Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Ressortabstimmung vorgelegt
EU streitet über Schulden – Sondergipfel im November im Gespräch
Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union treten in eine entscheidende Phase ein
Linke startet Parteitag in Potsdam
Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam begonnen
IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr
Die Innenministerkonferenz hat in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zur zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen. Zudem wird das Bundesverteidigungsministerium in die Arbeit der IMK eingebunden
Merz will EU-Budget deutlich senken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine deutliche Senkung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU ab 2028. „Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, erklärte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel
Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD 28 Prozent, während CDU/CSU auf 24 Prozent fallen. Die SPD steigt auf 13 Prozent, die Grünen sinken auf 12 Prozent
SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente SPD-Bundestagsmitglieder kritisieren die Regierung für unzureichende Vorbereitung des Bundeswehrmandats für die Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Schneider will Ölbohrungen in Meeresschutzgebieten stoppen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, die Förderung von Öl und Gas in Schutzgebieten zu stoppen
Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden
Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel
Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung steht im Verdacht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen
Innenministerien: Rechtsextremisten besitzen Hunderte Schusswaffen
Rechtsextremisten in Deutschland verfügen über Hunderte Schusswaffen