Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen. Zudem betont er die Notwendigkeit besonderer Rücksicht auf den Osten. Schulze warnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem „wochenlangen Hin und Her
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert, Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus Steuergeldern statt aus Krankenversicherungsbeiträgen zu finanzieren
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnt den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab, mit dem Iran über die Öffnung der Straße von Hormus zu verhandeln. Röttgen erklärte gegenüber der FAZ, dass die Kontrolle über die Straße strategisch entscheidend sei und Irans Anspruch völkerrechtswidrig sei
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umzusetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigt sich besorgt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der NATO. „Natürlich besorgen mich solche Aussagen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte einen möglichen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Seehandelswege im Nahen Osten an
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, kritisiert US-Präsident Donald Trump für seine Rede als „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“. Sie bezeichnet Trumps Aussagen zum Iran als Ausdruck einer „Politik der Eskalation und Planlosigkeit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auszulagern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhält gemischte Reaktionen auf seinen Vorschlag zur Reform des Ehegattensplittings. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar kritisiert, dass das Splitting Frauen in Teilzeitjobs dränge
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, fordert eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Iran-Konflikt
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt ein neues Modell als Ersatz für das Ehegattensplitting vor
Angesichts hoher Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine verbindliche Preisobergrenze für alle Marktteilnehmer
Die Frauen Union in Niedersachsen ist besorgt über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert besseren Opferschutz
Angesichts steigender Spritpreise fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest einen festen Preisdeckel. „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus“, sagte Oest dem „Stern
