Hermann sieht Pazifisten „in der Minderheit bei den Grünen“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt an einem Ostermarsch der Friedensbewegung teil
Politik Inland
Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umzusetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von „Bürger-App“
Die Bundesregierung plant, die zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln zu lassen
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Übergewinnsteuer und Direktzahlungen zur Entlastung
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Bundesgesundheitsministerium plant Gespräche zur Zukunft des Cannabisgesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes zu führen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Ergebnisse klar seien und dies zum Ausdruck gebracht wurde. Auf dieser Basis sollen nun die Gespräche stattfinden
Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung
Die Bundesregierung plant eine direkte Entlastung aufgrund der hohen Spritpreise
Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen planen, die 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor allem für Straßenbau und Krankenhäuser zu nutzen
SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken
SPD fordert zügige Verabschiedung des Sparpakets für Krankenkassen vor der Sommerpause. Christos Pantazis betont die Notwendigkeit sorgfältiger Verfahren
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen
Warken fordert Kompromissbereitschaft bei Sparvorschlägen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Koalition zu Kompromissbereitschaft bei den Sparplänen für die Krankenkassen auf
Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa betonte bei seinem Berlin-Besuch, dass er sich für Minderheitenrechte einsetzen will. „Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Berlin-Besuch Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt. „Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht“, erklärte Merz am Montag nach dem Treffen
Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge
Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht