Innenministerkonferenz beschließt Fahrplan zur zivilen Verteidigung
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen. Die Ressortchefs vereinbarten zudem die Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK. Vertreter des Verteidigungsministeriums sollen künftig auf Leitungsebene an den Beratungen teilnehmen.
Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit
Im Mittelpunkt der 225. Sitzung stand die stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung. Die IMK begrüßte die Eckpunkte des Bundes zum Pakt für den Bevölkerungsschutz, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Die Länder betonten jedoch die Notwendigkeit weiterer finanzieller Anstrengungen für eine wirksame Aufgabenerfüllung. Zudem sprachen sich die Minister und Senatoren dafür aus, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren.
Teilnahme von Bundesverteidigungsminister Pistorius
Erstmals nahm Bundesverteidigungsminister Boris pistorius am Plenum der IMK teil. Er betonte die Notwendigkeit,die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Die IMK befasste sich außerdem mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und begrüßte die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Weitere Themen waren die Migrationspolitik, die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und organisierter Kriminalität sowie die Sicherheit in Fußballstadien.
Schreibe einen Kommentar