Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. die Fachleute äußern Zweifel, ob das Gesetz einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte.
Politische Implikationen
Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) könnte eine Niederlage drohen. Das GModG, das vergangene Woche erstmals im Bundestag debattiert wurde, ist eines ihrer zentralen Vorhaben. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und ein wahlkampfversprechen der Union einlösen.
Klimaschutz und Verfassungsrecht
Experten warnen, dass das GModG zu mehr Treibhausgasemissionen führen könnte. Dies könnte gegen den „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts von März 2021 verstoßen, der eine unverhältnismäßige Belastung zukünftiger Generationen untersagt. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht hierin eine verfassungsrechtliche Problematik.
Europarechtliche Bedenken
Ein weiteres Gutachten weist auf mögliche Konflikte mit Europarecht hin. Die Fachleute äußern Bedenken, dass das GModG die EU-Ziele, wie den Ausstieg aus fossilen brennstoffen bis 2040, nicht erfüllt. Laut GModG sollen neue Gas- und Ölheizungen weiterhin bis zu 40 Prozent fossiles Gas nutzen dürfen. Das Wirtschaftsministerium hat auf Nachfrage des „Spiegel“ keine Lösung für diesen Widerspruch angegeben.
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