Jeder Zweite für Steuererhöhungen auf Tabak und Spirituosen
Eine Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass 51 Prozent der Bundesbürger höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen befürworten, um das Gesundheitssystem zu entlasten
Politik Inland
Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai für den Parteivorsitz
IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks
AfD-Politiker Vallendar bei Infostand ins Gesicht geschlagen
Ein Wahlkampfstand der Berliner AfD wurde am Samstag laut Parteiangaben Ziel eines gewalttätigen Übergriffs
Hamburgs Finanzsenator fordert von SPD pragmatischen Mittekurs
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel spricht sich gegen eine stärkere Linksorientierung der SPD aus
AfD laut Insa wieder stärkste Kraft
Laut einer Umfrage des Instituts Insa ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft in Deutschland
Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs vor einer Annäherung an die AfD
„Masken-Affäre“: Ex-CSU-Politiker kritisiert Ermittler und Söder
Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter erhebt Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung. Sauter, der in der „Masken-Affäre“ von Vorwürfen der Bestechlichkeit entlastet wurde, kritisiert, dass es keinen Anfangsverdacht für die Ermittlungen gegeben habe
Hermann sieht Pazifisten „in der Minderheit bei den Grünen“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt an einem Ostermarsch der Friedensbewegung teil
Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf
Kritik von Grünen-Fraktionschefin Dröge an Äußerungen zur Ausreise syrischer Geflüchteter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung für Äußerungen zur Ausreise syrischer Geflüchteter kritisiert. Sie erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Syrien weiterhin nicht sicher sei. Rund 730.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland hätten eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.
Bedeutung syrischer Arbeitskräfte
Dröge betonte, dass viele Syrer in Deutschland in wichtigen Engpassberufen arbeiten, insbesondere im Gesundheitssystem. Sie warf der Bundesregierung vor, durch solche Aussagen Verwirrung und Verunsicherung zu erzeugen.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannten 80 Prozent sagte Dröge, sie befürchte, der Kanzler habe die Zahl spontan erfunden
DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Steuerreform-Debatte die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer
Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, verteidigt die Abstimmung mit Rechtsaußen-Fraktionen
Asyl: Wadephul will Rückkehr zahlreicher Syrer ermöglichen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland
Iran-Krieg: Medizintechnikbranche bereitet sich auf Helium-Mangel vor
Die Medizintechnik-Branche warnt vor einem möglichen Helium-Mangel aufgrund des Iran-Kriegs. Helium ist essenziell für MRT-Geräte. Laut dem Deutschen Industrieverband Spectaris gibt es derzeit nur vereinzelt Einschränkungen, jedoch erwarten einige Unternehmen kurzfristig Engpässe und steigende Kosten
Reservistenverband beklagt Mängel bei der Betreuung der Reserve
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, kritisiert die Bundeswehr wegen langsamer Prozesse bei der Betreuung von Reservisten. „Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu langsam sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland