Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki verteidigt seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen interne Kritik. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte er dem Tagesspiegel
Wolfgang Kubicki erhält im Machtkampf um den FDP-Chefposten Unterstützung aus dem Parteivorstand. Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Kubicki gestellt. Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, unterstützt ebenfalls Kubickis Kandidatur
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. „Die Einführung der 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ist ein großer Gewinn für Gewässerschutz und Gesundheit“, sagte Schneider der Funke-Mediengruppe
Eine Änderung im Wehrpflichtrecht führt zu Kontroversen im Bundestag
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, sagte Dürr der „Bild
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft über die Ostertage die Auswirkungen der Iran-Krise
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai für den Parteivorsitz
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks
Ein Wahlkampfstand der Berliner AfD wurde am Samstag laut Parteiangaben Ziel eines gewalttätigen Übergriffs
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel spricht sich gegen eine stärkere Linksorientierung der SPD aus
Laut einer Umfrage des Instituts Insa ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft in Deutschland
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs vor einer Annäherung an die AfD
