Rechtsextremisten und Waffenbesitz in Deutschland
Eine Abfrage bei den Innenministerien, initiiert vom Verein campact und berichtet vom „Spiegel“, zeigt, dass Rechtsextremisten in Deutschland Hunderte Schusswaffen besitzen. In Sachsen-Anhalt sind 56 AfD-Mitglieder mit einer Waffenbesitzkarte registriert. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Baden-Württemberg besitzen 214 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis, wobei unklar ist, wie viele davon AfD-Mitglieder sind.In Mecklenburg-Vorpommern entfallen auf 70 Rechtsextreme 398 Waffen, was im Schnitt mehr als fünf Waffen pro Person bedeutet.
Diskussion über Entwaffnung von Extremisten
Seit Monaten beraten die Innenminister über die Entwaffnung von Extremisten, konnten sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. In vielen Regionen laufen Prüfverfahren. In Berlin prüft der Senat die waffenrechtliche Erlaubnis von 13 Rechtsextremisten.
Öffentliche Forderungen
eine Petition auf der Plattform WeAct von Campact fordert „Keine Waffen für die AfD“ und hat fast 200.000 Unterstützer. Initiator Thomas Günther betont die Notwendigkeit,“rote Linien gegenüber bewaffneten Extremisten“ zu ziehen und das Waffenrecht konsequent anzuwenden.
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