Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen
Politik Inland
Union kündigt Widerstand gegen Arbeitszeit-Pläne von Bas an
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen.
Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes an Tarifverträge zu binden, um den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit zu ermöglichen
Wadephul: Hormus-Mandatsentwurf in wenigen Tagen möglich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus in wenigen Tagen vorliegt
Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Frankreich
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Merz startet letzten G7-Gipfeltag mit Treffen mit Carney
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begann den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney
Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes vor
Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen möglichen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Laut „Spiegel“ haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein Bundestagsmandat erstellt
Merz: Russland war nie erfolgreich bei Aggressionskriegen
Bundeskanzler Merz: Russland im Ukraine-Krieg gescheitert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Rande des G7-Gipfels in Évian zur Lage im Ukraine-Krieg. Er erklärte, Russland sei historisch gesehen gut in der Defensive, jedoch nie erfolgreich in der Führung von Aggressionskriegen gewesen.
Kooperation mit den USA
Merz betonte, dass US-Präsident Donald Trump sich zunehmend für diese Einschätzung öffne. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe man Trump signalisiert, dass man bereit für Friedensgespräche sei, die jedoch am richtigen Punkt ansetzen müssten.
Forderungen an Russland
Der Bundeskanzler wies die Forderung Russlands zurück, dass die Ukraine den freien Teil des Donbas aufgeben müsse. Dies sei nicht hinnehmbar, so Merz
Wadephul: Putin „möglicherweise“ ernsthaft verhandlungsbereit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs
Merz schenkt Trump Deutschlandtrikot
Beim G7-Gipfel in Frankreich überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot
Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Die Innenminister planen, höhere Bußgelder für besonders gefährliche Verkehrsverstöße einzuführen
Merz stellt deutschen Einsatz in Straße von Hormus in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. „Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag in Berlin vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Évian-les-Bains. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten
Die Bundesregierung kritisiert die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf. „Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille