Syrischer Präsident im Kanzleramt empfangen
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wurde am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen
Politik Inland
Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage verschoben. Ein Sprecher erklärte, die Akteure hätten um eine reibungslose Umsetzung gebeten
Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel für das Vorhaben, die Todesstrafe auszuweiten
Prien will „begleitetes Trinken“ ab 14 Jahren abschaffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Umfrage: 39 Prozent gegen Einschnitte im Gesundheitswesen
Vor den erwarteten Sparvorschlägen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zeigt sich in der Bevölkerung eine zurückhaltende Haltung gegenüber möglichen Einschnitten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa lehnen 39 Prozent der Befragten Kürzungen im Gesundheitswesen ab
Insa: AfD zieht mit Union gleich
Die AfD gewinnt in der Insa-Umfrage einen Prozentpunkt und liegt nun gleichauf mit der Union
Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform
Deutschland zählt zu den Verlierern des EU-Haushaltsvorschlags 2028-2034, wie interne Berechnungen des Europaparlaments zeigen
SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab
Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer verschärften Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie nach Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione
Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug
Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten in Deutschland
SPD will sich mit Kampf gegen hohe Spritpreise neu aufstellen
Nach einer Krisensitzung der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt
Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf
Angesichts der Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs fordert Thomas Röwekamp (CDU) einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus
Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident
Die Bundesregierung verteidigt den geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag
Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert „stärkere Einbindung Europas“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor dem G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die US-Strategie im Iran-Konflikt. „Wir als Europäer müssen einbezogen werden in die Gedankenwelt der USA, wie dieser Krieg beendet werden kann“, sagte Wadephul RTL/ntv