Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Erwartungen an ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus gedämpft.Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er, es sei „völlig offen“, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen werde.
Voraussetzungen für den Einsatz
Pistorius betonte, dass ein stabiler Waffenstillstand, der durch Verhandlungen in der Schweiz erreicht werden müsse, Voraussetzung für den einsatz sei. Zudem benötige ein Mandat des Bundestags einen internationalen Rahmen.Obwohl es wünschenswert wäre, dass dies noch vor der Sommerpause geschieht, liege die Entscheidung letztlich beim Bundestag.
Interessen der Bundesregierung
Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen schnellen Einsatz anstrebe, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen, antwortete Pistorius, dass die Öffnung der Meerenge im europäischen Interesse sowie im Interesse der energieversorgung und des wirtschaftlichen Aufschwungs liege. Es gehe darum,die sichere Passage der Schiffe zu gewährleisten,ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.
Rechtliche und völkerrechtliche Bedenken
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, äußerte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz derzeit nicht gegeben seien. Auch Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zeigte sich skeptisch hinsichtlich einer stabilen Situation, die ein Mandat rechtfertigen würde.Völkerrechtsexperte Claus Kreß wies auf das Fehlen einer völkerrechtlichen Legitimation in Form einer UN-Resolution hin, was zu einer verfassungsrechtlich prekären Lage führe.
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