Entscheidung über Bundesbeteiligung an KNDS
Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird am Mittwoch über den Einstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS entscheiden. Dies geht aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Beteiligungspläne und Sicherheitsinteressen
Laut dem Dokument strebt der Bund eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft KNDS an, um deutsche Sicherheitsinteressen abzusichern. Zudem sind „Ein-Euro-beteiligungen“ an drei Tochtergesellschaften der KNDS DEU geplant, um gleiche Rechte wie Frankreich zu haben und diese im Unternehmen durchsetzen zu können.
Verhandlungen und Einigung
Über Wochen verhandelten der Bund, das Management von KNDS, die Eigentümerfamilien und die französische Regierung über die Zukunft des Rüstungskonzerns. Beide Länder einigten sich auf weitgehende Eingriffsrechte. Deutschland soll in der Hauptversammlung die gleichen Stimmrechte wie Frankreich erhalten.
Einflussrechte und Aufsichtsgremium
Der Bund erhält mit seinen Anteilen eine Sperrminorität, um etwa die Abberufung von Vorstandsmitgliedern zu verhindern. Deutschland und Frankreich dürfen jeweils drei Mitglieder in das künftige Aufsichtsgremium entsenden. Für die übrigen sechs Mitglieder besteht ein Vetorecht, das eine Einigung beider Länder erfordert. Der Bund sichert sich zudem Einflussrechte bei Fragen, die die deutschen Teile von KNDS betreffen, wie den Schutz von Standorten und Mitarbeitern.
Vertragsabstimmung und Börsenpläne
Am mittwoch soll der Haushaltsausschuss über ein Vertragswerk abstimmen, das die künftige Führungsstruktur regelt. Eine Einigung mit den Eigentümerfamilien und ein Beschluss des Ausschusses sind Voraussetzung für die geplante Börsenanmeldung von KNDS in Paris und Frankfurt, die noch im Juli erfolgen soll.
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