Einleitung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die reformvorschläge der Rentenkommission vollständig zu übernehmen. Dies erklärte er am Dienstag nach der Übergabe des Abschlussberichts im Bundeskanzleramt.
Hauptteil
Merz betonte, dass alle Elemente des Reformpakets zügig umgesetzt werden müssten. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulegen. die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus“, sagte der Kanzler. Er unterstrich, dass das Paket nur in seiner Gesamtheit funktioniere und die Koalition sich einig sei, es vollständig umzusetzen.
Merz erwartet eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission. „Das ist auch gut so. Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden“, fügte er hinzu. Er rief alle Verantwortlichen dazu auf,die Diskussion konstruktiv zu begleiten.
Stellungnahme der Bundesarbeitsministerin
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich ähnlich. Sie betonte, dass man sich aus dem Paket nicht einfach „die rosinen rauspicken“ könne. Allerdings sei klar, dass in den Fachgremien „die eine oder andere Regelung“ noch ausgestaltet werden müsse, so Bas.
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