Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter kritisiert die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv
Der CDU-Sozialflügel kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zu Entlastungen bei steigenden Spritpreisen
Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, äußert Kritik an einer Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes. Diese Regelung verlangt von Männern zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte. Kiesel sieht darin eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, warnt vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen einer Expertenkommission umsetzen, könnten Patienten künftig 50 Tage oder mehr auf einen Termin warten müssen.
Gassen äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und bezog sich auf Angaben der Bundesregierung, wonach die Wartezeit für gesetzlich Versicherte im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage betragen hat
Eine Änderung im Wehrpflichtrecht führt zu Kontroversen im Bundestag
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, sagte Dürr der „Bild
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), befürwortet die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger. Sie schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft über die Ostertage die Auswirkungen der Iran-Krise
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, um die steigenden Energiepreise abzufedern
Israels Botschafter Ron Prosor empfiehlt Pflichtbesuche von Schülern in KZ-Gedenkstätten und eine verschärfte Gesetzgebung zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland. Besonders für Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund sei das Wissen über die Konzentrationslager und die Judenvernichtung wichtig, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets angesichts der aktuellen Spritpreiskrise.
Gewerkschaftschef Martin Burkert erklärte in der „Bild am Sonntag“, dass die Politik anstelle von Abhängigkeiten von Öl-Konzernen das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen solle.
Burkert schlägt einen befristeten Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket sowie Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent vor. Diese Maßnahmen könnten eine schnelle und wirksame Entlastung bieten
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sieht sinkende Krankenkassenbeiträge, falls die Bundesregierung die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt
Eine Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass 51 Prozent der Bundesbürger höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen befürworten, um das Gesundheitssystem zu entlasten
