Daniel Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt eine zukünftige Kandidatur als Bundeskanzler nicht aus
Politik Inland
Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld
„Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder beschließen Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, den Finanzfluss neu zu ordnen. Ab dem 1. September gilt stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt
Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“
Bund und Länder einigen sich auf Programm zur Modernisierung des Staates. Künftig soll der Kontakt mit Behörden per E-Mail möglich sein. Schriftformerfordernisse werden abgebaut
Merz wirbt für Ukraine-Wiederaufbaufonds
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig für den geplanten Wiederaufbaufonds
EZB-Direktorin Schnabel kündigt weitere Zinserhöhungen an
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, stellt weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht
Merz wegen Erdbeben in Venezuela „tief betroffen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert
Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit
Ein Gutachten einer Bürgerrechtsorganisation wirft der AfD Verfassungswidrigkeit vor
Polizei erwartet bei AfD-Parteitag gewaltbereite Linksextremisten
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine Großlage beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt vor
Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden
Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht
Offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst
Das Bundesverteidigungsministerium zieht fünf Monate nach Beginn der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst eine „positive Bilanz
E5-Staaten demonstrieren Geschlossenheit vor Nato-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe zeigten in Berlin Geschlossenheit vor dem Nato-Gipfel
Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen „digitaler Vernachlässigung“
Weisgerber gegen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen. Laut der CSU-Politikerin seien vor allem die Eltern für eine angemessene Medienerziehung verantwortlich, berichtet die „Süddeutsche Zeitung
AfD-Politiker Reichardt soll angeblich Hitlergruß gezeigt haben
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, steht wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 unter Druck
SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise
Forderung nach Senkung der Energiekosten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine deutliche Senkung der Energiekosten.
Beschlussvorschlag der Bundesländer
In einem Beschlussvorschlag, aus dem die „Welt“ zitiert, fordern die beiden Bundesländer die Bundesregierung auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie zu reduzieren und die Importabhängigkeiten strukturell zu verringern