Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner. Entwürfe sollen Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung schließen
Deutschland und Brasilien haben bei den Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) prüft den möglichen Bau chinesischer Autos in deutschen VW-Werken
Die Polizei ermittelt verstärkt gegen Personen, denen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird
NRW-Landeschef Henning Höne erhält Unterstützung aus seinem Landesverband im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Arbeitnehmer zu stoppen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“, der Staat solle diese Idee zurücknehmen und durch einen anderen Vorschlag ersetzen
Verdi-Chef Frank Werneke lehnt Überlegungen ab, den 1. Mai als Feiertag zu streichen
Das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS steht vor dem Aus. Ein letzter Vermittlungsversuch ist gescheitert
Deutschland, Italien und Frankreich einigen sich auf einen strengeren Migrationskurs
Verbraucherschützer in Deutschland fordern mehr Zeit für die Umsetzung der Gesundheitsreform
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, will als Parteichef Wahlergebnisse über zehn Prozent erreichen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Kerosinmangel und fordert sichere Versorgung
Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, lehnt eine Rückkehr zum 9-Euro-Preis für das Deutschlandticket ab
