Früherer Postminister Schwarz-Schilling gestorben
Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist verstorben
Politik Inland
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Strack-Zimmermann fordert Klimaprämie
FDP fordert Senkung der Energiesteuer
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um Entlastungen von hohen Sprit- und Energiepreisen eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestmaß gefordert. Zudem sprach sie sich für eine Klimaprämie für die Bürger aus. „Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
Hardt glaubt nicht an Machtwechsel im Iran
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht keinen bevorstehenden Machtwechsel an der Spitze des Iran
Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen
Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und Vorsitzkandidat, kündigt einen politischen Neustart der FDP an. Er setzt auf neue, auch weibliche Köpfe in der Parteiführung
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, schließt eine Rückkehr in ein Spitzenamt nicht aus. „Ich kann mir das durchaus vorstellen – aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere.
FDP-Kandidat Höne: „Für einen Neustart braucht es einen Bruch“
Henning Höne, Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz, kritisiert die fehlende Distanz zur Ampel-Zeit als Grund für die Probleme der Partei. Ein glaubwürdiger Neustart sei nicht gelungen, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem „Stern
Kassen pochen auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, fordert eine Zuckersteuer sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern, um Volkskrankheiten zu reduzieren
Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen
Verfassungsrechtler kritisieren mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen junger Männer. Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht, hält die Regelung außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfällen für unverhältnismäßig. Ziel sei die Sicherung der Kenntnis über Aufenthalte potenzieller Wehrpflichtiger und die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen
Grünen-Fraktionsvize weist Kritik an „Demokratie leben“ zurück
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan weist Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurück. Es gebe genügend geförderte Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft
„JuLis“ wollen Kandidaten für FDP-Parteivorsitz einladen
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Kubicki verteidigt Kandidatur als FDP-Chef gegen Kritik
Wolfgang Kubicki verteidigt seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen interne Kritik. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte er dem Tagesspiegel
Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weist Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurück
SPD weist „Bullshit“-Kritik der Kassenärzte zurück
SPD weist Warnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurück
Die SPD hat die Warnungen von Andreas Gassen, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
Kritik an Äußerungen von Andreas Gassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, kritisierte Gassens Äußerung, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei „Bullshit“. Pantazis bezeichnete die Aussagen des KBV-Chefs als „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“ gegenüber der „Welt