Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro mehr Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr höhere Neuverschuldung als bisher vorgesehen
Politik Inland
Bundesregierung bestätigt Treffen zwischen Merz und Döpfner
Die Bundesregierung bestätigt ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Mathias Döpfner, dem Chef des Axel-Springer-Verlags
Bundesregierung verteidigt Einschränkungen von IFG
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes
Datenschutzbeauftragte hat Fragen zu IFG-Plänen der Koalition
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert Bedenken zum Koalitionsbeschluss über das Informationsfreiheitsgesetz
AfD in Infratest-Umfrage jetzt 5 Punkte vor der Union
Laut einer neuen Infratest-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus
DJV entsetzt über Koalitionspläne zu Informationsfreiheitsgesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht zunehmend Syrern den Schutzstatus
Forscher: Einwanderer werden durch Bürokratie vertrieben
Einwanderer in Deutschland sehen sich häufig mit bürokratischen Hürden konfrontiert, die sie zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen
Koalition beschließt hartes Reformpaket
Die Koalition aus Union und SPD hat ein Reformpaket beschlossen, das tief in soziale und arbeitsrechtliche Strukturen eingreift. Das 34-Punkte-Programm, das bis Ende 2027 umgesetzt werden soll, bietet Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen. Diese werden durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und strengere Regeln für Sozialleistungsempfänger finanziert
Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket
Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen umfasst die Einigung Reformen der Einkommenssteuer, Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Details der Einigung
Alle Details sollen am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt vorgestellt werden. Die Präsentation findet an einem ungewöhnlichen Ort statt: im sogenannten „Kanzlergarten“.
Pressekonferenz mit Parteivorsitzenden
An der Pressekonferenz werden die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen
Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen
Der Koalitionsausschuss endete am Mittwochabend nach über sieben Stunden
Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesentwürfe mit Verteidigungsbezug beschlossen. Dazu gehören die Stärkung der Reserve und der beschleunigte Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte
Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma
Die Bundesregierung zieht umstrittenen Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung zurück
Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Kabinettssitzung empfangen. Es ist das zweite Mal, dass das Kabinett im Verteidigungsministerium tagt
Bundesregierung gründet KI-Taskforce
Das Bundeskanzleramt hat die Einrichtung einer KI-Taskforce beschlossen