Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat sich zurückhaltend zu den Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung geäußert. „Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen“, sagte Selen der dts Nachrichtenagentur
Mehr als eine Viertelmillion ukrainische Männer in Deutschland könnten von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus betroffen sein. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass am Stichtag 31. Mai 265.804 ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren in Deutschland lebten. Zuvor war nur die Zahl der Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren bekannt, die am 9. März bei 349.520 lag und innerhalb eines Jahres um rund 52.000 gestiegen war
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach Einführung des neuen Wehrdienstes gestiegen
Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm
Das Kanzleramt und die Bundesministerien gehen unterschiedlich mit dem Einsatz von KI bei Reden und Texten um
Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat laut Infratest in Nordrhein-Westfalen erneut deutliche Verluste in der Wählergunst erlitten
Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für möglich
Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro steigern
Einigung auf Rentenreform beeinflusst Wählerstimmung nicht
Israel und der Libanon haben ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung erzielt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Alkoholsteuer weniger stark zu erhöhen als von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mit seinen Kabinettskollegen auf Einsparungen im Bundeshaushalt 2027 geeinigt
Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass volle 14 Monate Elterngeld nur bei je sieben Monaten Elternzeit pro Partner gewährt werden
Die Bundesregierung plant derzeit keinen Verbotsantrag gegen die AfD, trotz eines Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Partei
Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt nächste Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil
