„JuLis“ wollen Kandidaten für FDP-Parteivorsitz einladen
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Politik Inland
Kubicki verteidigt Kandidatur als FDP-Chef gegen Kritik
Wolfgang Kubicki verteidigt seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen interne Kritik. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte er dem Tagesspiegel
Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weist Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurück
SPD weist „Bullshit“-Kritik der Kassenärzte zurück
SPD weist Warnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurück
Die SPD hat die Warnungen von Andreas Gassen, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
Kritik an Äußerungen von Andreas Gassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, kritisierte Gassens Äußerung, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei „Bullshit“. Pantazis bezeichnete die Aussagen des KBV-Chefs als „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“ gegenüber der „Welt
Unionsfraktionsvize fordert gezielte Energiepreis-Entlastungen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) kündigt kurzfristige Entlastungen für Familien, Pendler und den Mittelstand an, um hohe Spritpreise abzufedern
Fechner bezweifelt Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, erklärt, dass derzeit keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer besteht
Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung
Wolfgang Kubicki erhält im Machtkampf um den FDP-Chefposten Unterstützung aus dem Parteivorstand. Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Kubicki gestellt. Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, unterstützt ebenfalls Kubickis Kandidatur
Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. „Die Einführung der 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ist ein großer Gewinn für Gewässerschutz und Gesundheit“, sagte Schneider der Funke-Mediengruppe
Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest
Henning Höne hält an Kandidatur für FDP-Vorsitz fest
NRW-Landeschef Henning Höne bleibt trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen bei seiner eigenen Bewerbung. Im WDR erklärte Höne, dass er nicht gegen eine bestimmte Person kandidiere, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten.
Höne betonte, die FDP benötige dringend einen Neuanfang, der seit der Ampelregierung nicht gelungen sei. „Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören eben auch neue Gesichter, und genau das ist Teil meines Angebots“, sagte er.
Der NRW-Landeschef möchte nicht von einem Machtkampf sprechen. Er warnte davor, bei Parteiwahlen sofort von Machtkämpfen oder Kampfkandidaturen zu sprechen, sobald es eine Auswahl gebe
Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
EU-Politiker fordern Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) haben das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union infrage gestellt. Weber betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas in geopolitisch turbulenten Zeiten. Er kritisierte, dass einzelne Staaten mit ihrem Veto die EU blockieren könnten, was Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping mache.
Wadephul für qualifizierte Mehrheiten
Wadephul sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus. Er plädierte für ein System qualifizierter Mehrheiten und verwies auf die Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Besonders Ungarn, das derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert, wurde von Wadephul kritisiert
Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter kritisiert die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv
CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche
Der CDU-Sozialflügel kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zu Entlastungen bei steigenden Spritpreisen
Ausreisen: Kriegsdienstgegner sehen Vorbereitung für Wehrpflicht
Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, äußert Kritik an einer Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes. Diese Regelung verlangt von Männern zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte. Kiesel sieht darin eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Kassenärzte warnen bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten
Warnung vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, warnt vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen einer Expertenkommission umsetzen, könnten Patienten künftig 50 Tage oder mehr auf einen Termin warten müssen.
Gassen äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und bezog sich auf Angaben der Bundesregierung, wonach die Wartezeit für gesetzlich Versicherte im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage betragen hat
Streit über Auslandsreisen junger Männer
Eine Änderung im Wehrpflichtrecht führt zu Kontroversen im Bundestag