SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD plant, im Zuge des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren
Politik Inland
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Bundeswehr weitet Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus
Die Bundeswehr plant, den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland auszuweiten. Bisher wurden Ukrainer an der Panzertruppenschule, am Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule geschult
AfD im „Politbarometer“ erstmals vor Union
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Die Linke verbessert sich auf elf Prozent
Merz will „Entlastungsprämie“ auch 2027 gelten lassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Frist für die steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro für Arbeitnehmer auf 2026 und 2027 zu verlängern
Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein
Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung einigt sich auf Details zur Einführung des Industriestrompreises
Van Aken kündigt Rückzug als Linken-Chef im Juni an
Jan van Aken legt sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken beim Parteitag im Juni aus gesundheitlichen Gründen nieder
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Afrikas mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro. Eine afrikanische Freiheitszone sei entscheidend, um diesen Handel weiter auszubauen, erklärte Merz beim Besuch von Mahamud Ali Jussuf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, in Berlin
Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine planen, digitale Gefechtsdaten auszutauschen, um neue Waffensysteme zu entwickeln
Deutschland und Ukraine vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Deutschland und die Ukraine planen, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt zu Regierungskonsultationen empfangen
Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister nehmen heute an deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin teil
Merz „ermutigt“ Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Montag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Merz unterstütze die diplomatische Verständigung zwischen den USA und Iran