Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, strebt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine breite inhaltliche Aufstellung der Partei an. Er betont die Verbindung aller Lesarten des Liberalismus und einen neuen Führungsstil. „Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet“, sagte Höne der „Rheinischen Post
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München fordert die Bundesregierung auf, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran zu verurteilen. Masala sieht darin die Gefahr eines endgültigen Bruchs der NATO. „Angriffe auf zivile Ziele sind letzten Endes Kriegsverbrechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding begrüßt Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt den von NRW-FDP-Chef Henning Höne geforderten Neustart der Liberalen ab. „Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten“, sagte er dem TV-Sender „Welt
Die SPD erwägt eine gerichtliche Überprüfung der US-Basis in Ramstein, falls US-Präsident Trump die Bombardierung ziviler Ziele im Iran anordnet
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, kritisiert Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, als nicht nachvollziehbare militärische Strategie
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Senkung der Spritpreise
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, wirft Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vor
In der aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv erreicht die AfD 26 Prozent und zieht damit mit der Union gleich
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren
Die NRW-Großstädte begrüßen die Eckpunkte des Bundes zur Altschuldenlösung, kritisieren sie jedoch als unzureichend. Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, bezeichnete das Handeln des Bundes als wichtiges Signal
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts der hohen Spritpreise
Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist verstorben
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um Entlastungen von hohen Sprit- und Energiepreisen eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestmaß gefordert. Zudem sprach sie sich für eine Klimaprämie für die Bürger aus. „Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
