Merz will „Heranführungsstrategie“ für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine zur Europäischen Union
Politik Inland
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Signal-Hack und möglichen Auswirkungen auf den Bundeskanzler
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Merz will im EU-Haushalt kürzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert beim EU-Ratstreffen in Zypern Kürzungen im EU-Haushalt. Er betonte die Notwendigkeit, „neue Prioritäten“ zu setzen
Reza Pahlavi mahnt Westen zu mehr Engagement gegen Mullah-Regime
Reza Pahlavi, iranischer Exilpolitiker und Sohn des 1979 gestürzten Schahs, fordert westliche Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime auf. „Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Kabinett beschließt Warkens Notfallreform
Das Bundeskabinett hat der Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zugestimmt
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden
Die Bundeswehr wird grundlegend neu ausgerichtet
Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen
Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket
Die Bundesregierung erzielt Einigung bei Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentenfrage. „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv