bundeskabinett beschließt Verteidigungsgesetze
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen. Die Sitzung fand im Bendlerblock statt.
Stärkung der Reserve
Ein zentrales Vorhaben ist das Reservestärkungsgesetz. Es sieht vor,die Reserve der Bundeswehr bis 2033 auf mindestens 200.000 Mann zu erhöhen. Die bisherige praxis der „doppelten Freiwilligkeit“ wird abgeschafft, sodass Reservisten verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden können. Arbeitgeber werden im Vorfeld informiert und können Stellung nehmen.
Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zielt darauf ab, Bauvorhaben zu beschleunigen, um die Betriebs- und Funktionssicherheit militärischer Liegenschaften zu gewährleisten. Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht sollen dies ermöglichen, wobei europarechtliche Vorgaben berücksichtigt werden.
Novellierung der Sicherstellungs- und vorsorgegesetze
Zusätzlich wurden Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze beschlossen. Diese wurden gemeinsam vom Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesinnenministerium erarbeitet.
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