Koalition beschließt hartes Reformpaket

Einleitung

Die Koalition aus Union und SPD hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das tiefgreifende Änderungen in sozialen und arbeitsrechtlichen Bereichen vorsieht. Das 34-Punkte-Programm soll bis Ende 2027 umgesetzt werden.

Hauptteil

Das Reformpaket sieht Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen vor, finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und strengere Regeln für Sozialleistungsempfänger.Der Kündigungsschutz für Gutverdiener wird gelockert, und Befristungen werden ausgeweitet. Die Bundesverwaltung soll acht Prozent der Stellen abbauen.

Für Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt über der 1,75-fachen beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung wird der Kündigungsschutz faktisch abgeschafft. Befristungen können bis zu 48 Monate ohne Begründung verlängert werden,was von Gewerkschaften kritisiert wird.

Im Verwaltungsrecht wird die „Genehmigungsfiktion“ eingeführt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dies soll vor allem Großprojekte im Energiebereich fördern, birgt jedoch Konfliktpotenzial mit Umweltbelangen.

Sozialpolitik

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, und Arbeitnehmer müssen ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen. Der Zugang zu Sozialleistungen wird verschärft, und ein umfassender Datenaustausch zwischen Behörden wird eingeführt.

Finanzielle Maßnahmen

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld werden erhöht. Die Steuerprogression wird abgeflacht, was eine entlastung von zehn Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die „Reichensteuer“ wird erhöht, und der Pauschalsteuersatz für Minijobs steigt.

Wohnungsbau

Eine neue Wohnungsbaugesellschaft soll bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite werden abgeschafft, um mehr Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen.

Bürokratieabbau

Berichtspflichten werden aufgehoben, und betriebliche Beauftragte abgeschafft. Die Verantwortung für die Einhaltung von Vorgaben liegt stärker bei den Unternehmen, bei verstößen drohen höhere Strafen.

Hintergrund

Das Gesetzespaket soll in den Bundestag eingebracht werden, und die Reform der Alterssicherung soll bis Ende 2026 beschlossen sein.