Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland
US-Präsident Donald Trump erwägt, die Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland zu reduzieren. Dies teilte er auf seiner Plattform „Truth Social“ mit
Politik
Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft abbauen kann
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent
Rentenanpassung 2026 beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 verabschiedet. Demnach sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit
NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 zu erhöhen
Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung plant, die Sicherheitsbehörden technologisch aufzurüsten. Ein entsprechendes Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Union wegen Unehrlichkeit in der Schuldenbremsen-Debatte
König Charles wirbt im US-Kongress für gemeinsame Werte
König Charles betont Zusammenhalt mit den USA vor dem US-Kongress
Streit über Iran: Trump greift Merz an
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte über den Iran-Konflikt kritisiert. Trump behauptete, Merz halte es für akzeptabel, wenn der Iran eine Atomwaffe besitzt
Berlin und Kiew planen engere Kooperation für die Rüstungsindustrie
Deutschland und die Ukraine intensivieren ihre Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte nach einer Veranstaltung an, dass beide Länder zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern identifizieren werden
Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastik- und Zuckerabgabe
Regierung plant Einführung einer „Zuckerabgabe“
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend