Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker

Einführung von Plastik- und Zuckerabgabe geplant

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastik- und Zuckerabgabe. Diese Maßnahmen wurden am dienstag aus Regierungskreisen bekannt gegeben. Sie sind Teil der Haushaltskonsolidierung, die bereits in der Koalition vereinbart wurde. Weitere Details zur Ausgestaltung wurden zunächst nicht genannt.

Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Zusätzlich zur Plastik- und Zuckerabgabe gibt es eine Liste weiterer Maßnahmen, die den Haushalt entlasten sollen. Dazu gehören Effizienzsteigerungen durch Bürokratieabbau sowie Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung. Diese Reformen sollen mit einer Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse einhergehen.

Steuererhöhungen und Bekämpfung von Kriminalität

Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Besteuerung von Kryptowährungen. Zudem soll die Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität verstärkt werden.

Umsetzung und Zielsetzung

Die Ministerien sollen Regelungsvorschläge zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen. Gesetzliche Änderungen sind im Haushaltsbegleitgesetz 2027 sowie in weiteren Fachgesetzen geplant. Ziel der Bundesregierung ist es, ab 2027 möglichst vollständig auf entnahmen aus der Rücklage zu verzichten.