Gesundheitsreform vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte dies am Mittwoch nach der Sitzung mit. Ziel der Reform sei es, Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Sie bringe auch Klarheit für Ärzte und die gesamte Gesundheitsbranche, erklärte Merz.
Vermeidung steigender Beiträge
Merz betonte, dass ohne die Reform die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen wären, was den Arbeitsmarkt belastet hätte.Zu den Maßnahmen gehört, dass die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung begrenzt werden. Zudem sollen künftig nur noch Leistungen mit nachweislichem medizinischen Nutzen bezahlt werden.
Kritik und Reaktionen
In den vergangenen Wochen gab es heftige Kritik an dem Reformpaket, insbesondere von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten. Die Pharmaindustrie hingegen kam nach Ansicht vieler Kommentatoren vergleichsweise glimpflich davon.
Finanzielle Herausforderungen
Ohne die Reform stünden die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
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