Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert Ungarns künftige Regierung auf, zügig mögliche Korruption aus der Orbán-Ära aufzuarbeiten. Beweise und kriminell erlangtes Vermögen müssten schnell gesichert werden, so Ritter zur „Süddeutschen Zeitung
Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland. Die Politik prüfe zu spät, ob sie den Zugang für Kinder und Jugendliche zu diesen Angeboten einschränken wolle, sagte sie dem „Spiegel
US-Präsident Donald Trump plant, die Zölle auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das Münchener Ifo-Institut warnt vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in Deutschland, falls die EU mit Gegenzöllen reagiert. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild am Sonntag“, dass Deutschland 2026 eine Rezession drohe, sollte ein neuer Handelskrieg entstehen
Eine Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung knapp ein Jahr nach Amtsantritt auf massive Unzufriedenheit stößt
Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen, teilte das US-Zentralkommando am Samstag mit
Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Der Abzug soll innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein, teilte das Pentagon mit
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im April weiter gesunken
Die Bundespolizei warnt vor Krawallen am 1. Mai und kündigt konsequentes Eingreifen an. Andreas Roßkopf von der GdP betonte dies in der „Rheinischen Post
Rentenexperten kritisieren die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Franz Ruland erklärte dem „Spiegel“, dass eine Kürzung um vier Milliarden Euro rechnerisch eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten würde
Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren
Die Bundesregierung warnt vor erhöhten Risiken für Cyberattacken durch neue Künstliche Intelligenz aus den USA
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant den Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve. Neben klassischen Reserven sollen mehr sofort verfügbare Lebensmittel, wie Konserven, einbezogen werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Notwendigkeit, weiter in die Bundeswehr zu investieren. „Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight“, erklärte er am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz in Munster, Niedersachsen, nach einer militärischen Vorführung
Die Koalition plant eine Reform des Heizungsgesetzes, die eine „Kostenbremse“ für Mieter vorsieht. Vermieter sollen unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Heizkosten übernehmen.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass Vermieter weiterhin die Wahlfreiheit beim Einbau neuer Heizungen haben. Bei Heizungen, die fossile Energiequellen nutzen, müssen Vermieter jedoch an den laufenden Heizkosten beteiligt werden.
In solchen Fällen sollen Vermieter die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen
