Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine stabile Regierung in den Niederlanden
Politik
Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist
Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz möglicherweise zu erhöhen
Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien
Deutschland schiebt zunehmend Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab
Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz
Die US-Regierung drängt Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu akzeptieren
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen
Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind gestiegene Öl- und Spritpreise
CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen, was innerhalb der Union auf Widerspruch stößt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im „Stern“, dass Deutschlands Abkehr von der Kernkraft nicht bedeuten dürfe, sich zukünftigen Technologien zu verschließen
Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen wegen hoher Energiepreise an. Eine „umfassende Lösung“ zur Senkung der Energierechnungen sei notwendig, erklärte die CDU-Politikerin im EU-Parlament in Straßburg
CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“
Die CDU warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber einer „Endlosschleife des Schuldenmachens“ mit steigenden Zinskosten und unkontrollierbaren Staatsfinanzen
Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland
Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf
US-Präsident Donald Trump forderte den Iran auf, mögliche Minen aus der Straße von Hormus zu entfernen. Auf „Truth Social“ erklärte Trump, ihm lägen keine Berichte über Minenverlegungen vor, warnte jedoch vor „noch nie dagewesenen“ militärischen Konsequenzen, sollten Minen nicht entfernt werden
Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über Israels Annexionspläne im Westjordanland. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz im Kanzleramt
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag