Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen, Russland sei für den Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich, forderte die Bundesregierung Vertrauen in ihre Arbeit.
Aussagen der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agierten. Meyer sagte dies am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen“, fügte er hinzu.
Anfragen nach Beweisen
Meyer reagierte damit auf zahlreiche Journalistenfragen in der Regierungspressekonferenz. journalisten hatten nach Beweisen für die Urheberschaft Russlands für den Anschlag von Leipzig gefragt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag gesagt, man wisse, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke.Sie präsentierten jedoch keine nachvollziehbaren Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente.
Angesprochene Maßnahmen
Zu den am Dienstag angekündigten Reaktionen zählen die Schließung des russischen Konsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags mit dem „Russischen Haus“ in Berlin. Auf die Frage, ob diese Maßnahmen Russland von weiteren Anschlagsversuchen abhalten würden, wollte der Regierungssprecher „nicht spekulieren“.
friedensperspektive
Meyer sagte weiter: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien jedoch „immer offen“.
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