Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut in der Zukunft nicht aus. „Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg zur Hauptverhandlung zugelassen
Widerstand in der Union gegen Steuerpläne von Finanzminister Klingbeil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, bei der Kabinettsklausur in der übernächsten Woche die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu thematisieren
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) fordert vom Bundesverkehrsministerium schnellere Maßnahmen gegen Niedrigwasser
Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker lehnen Forderungen nach Abschaffung der 35-Stunden-Woche ab. Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt betont, die Arbeitszeit sei Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verspricht nach Forderungen der Parteibasis eine klarere Positionierung in Kernfragen
Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Grund ist das Abwarten der Ausschreibungen für Gaskraftwerke. Laut Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen
Die Bonpflicht für Kleineinkäufe in Deutschland, die seit Januar 2020 gilt, soll entfallen
Europas Bemühungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energie schreiten nur langsam voran
Das Bundesfinanzministerium plant, die Steuerfreibeträge für Vereine zu senken
Die Bundesregierung erhöht die Finanzierung für eine „KI-Gigafactory“ um 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant, aufgrund des historischen Niedrigwassers vermehrt Güter auf Straßen und Schienen zu transportieren und vermeidbare Baustellen zu verschieben. Langfristig sollen Wasserstraßen ausgebaut werden, um besser mit Niedrigwassersituationen umzugehen, erklärte Bilger nach einem Treffen mit Branchenvertretern
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Grund ist das extreme Niedrigwasser im Rhein. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte Bilger der „Bild
